Ampel beschließt Digital- und Datennutzungsgesetze im Gesundheitswesen
22.01.24
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetzt (GDNG) beschlossen. Demnach war die Ampelkoalition mehrheitlich dafür; CDU-PolitikerInnen enthielten sich, während die AfD dagegen stimmte.
Das Gesetzespaket soll einen konkreten Nutzen für PatientInnen und Ärzteschaft haben und den Forschungsstandort Deutschland deutlich verbessern. Effizienz und Verbesserung in der Medizin wird es laut Befürwortern der Gesetze vor allem durch die für 2025 verbindlich geplante elektronische Patientenakte (ePA) geben, die medizinische Befunde und Informationen zu Diagnostik und Therapie speichert und so den Versorgungsalltag verbessert.
Auch wird das E-Rezept verbindlich zum Januar 2024 eingeführt. Telemedizinische Innovationen und Digitale Gesundheitsanwendungen, kurz DiGA, gehören zudem in den Bereich der digitalen Transformation, was von der CDU als Zielrichtung befürwortet wird. Allerdings sehen CDU-PolitikerInnen in Teilen Schwächen. Die ePA sei von der Datenlage zu unstrukturiert und das E-Rezept nicht so richtig praxistauglich und zeitaufwendig.
Die Grünen befürworten vor allem die Verantwortung und Selbstbestimmung der PatientInnen, die auch vom GNDG profitieren, weil das Gesetz „gemeinwohlorientiert“ ist. Auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) kommt eine besondere Aufgabe zu, denn es kontrolliert und koordiniert als Behörde den Datenzugang zur Gesundheitsdateninfrastruktur.
Krankenkassen und Pflegekassen sollen wie PatientInnen und ÄrztInnen auch von der Gesundheitsdatennutzung profitieren, wenn beispielsweise die Kosten für Doppeluntersuchungen eingespart werden können. Die Freigabe der ePA wird wie beim Opt-out-Verfahren auch durch Widerspruch geregelt. Individuelle Daten können nach Zustimmung durch PatientInnen Forschungs- und Innovationszwecken dienen.
Das nach Meinung von SPD „größte Fortschrittsprojekt“ bietet das Potenzial für eine einheitliche Dateninfrastruktur und schnelle Digitalisierung für effizientes Arbeiten und einen besseren Versorgungsalltag.
